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am 30.04.2008 von SPD in der Region Stuttgart

SPD: „Nun schwarz auf weiß: in der Region Stuttgart fehlen Fachkräfte und Qualifizierung!"

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am 30.04.2008 von SPD in der Region Stuttgart

Wolfgang Stehmer MdL: Nur die Region Stuttgart ist in der Lage, die Strohgäubahn zu sichern

Die SPD-Regionalfraktion wird in der Sitzung des Verkehrsausschusses der Region am nächsten Mittwoch beantragen, dass die Regionalverwaltung ein konkretes Übernahmeangebot über die Trägerschaft der Strohgäubahn macht. Sie reagiert damit auf die immer wieder drohende Streckenstilllegung, weil sich der Landkreis und die Anliegergemeinden auf Dauer nicht auf einen für die Kommunen tragbaren Finanzierungsanteil einigen können. Die SPD-Fraktion sieht auch die politisch von allen gewollte Modernisierung der Strohgäubahn zu einer leistungsfähigen Stadtbahn in die Stuttgarter Innenstadt gefährdet.

„Nur die Region Stuttgart ist in der Lage, den Betrieb der Strohgäubahn auf Dauer zu sichern und diese zu einem modernen Verkehrsangebot auszubauen", ist sich der Hemminger Landtagsabgeordnete Wolfgang Stehmer sicher. Der Betriebsaufwand einer modernen Schienenverbindung ist so hoch, dass auch die finanziell gut bestückten Kommunen an der Strohgäustrecke und der Landkreis an ihre Grenzen stoßen. „Zudem ist es nicht gerecht, dass Anliegergemeinden an der Strohgäubahn neben der Kreisumlage noch horrende Betriebskostenzuschüsse zahlen müssen, Gemeinden an der S-Bahn davon nicht belastet seien", so Stehmer.

Thomas Leipnitz, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Regionalfraktion verlangte auch ein stärkeres finanzielles Engagement des Landes bei der Finanzierung der notwendigen Schienenfahrzeuge. Denn die Kapitalkosten dafür verteuern die Betriebskosten in besonderem Maße. Die SPD will mit diesem Antrag auch erreichen, dass der dringend notwendige Ausbau des ÖPNV nicht an kleinlichen Zuständigkeitsfragen scheitert.

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am 30.04.2008 von SPD in der Region Stuttgart

SPD: „Nun schwarz auf weiß: in der Region Stuttgart fehlen Fachkräfte und Qualifizierung!"

Helmut Hartmann, SPD-Regionalrat und Wirtschaftsfachmann aus Nürtingen hat den neu vorgelegten Strukturbericht zum Anlass genommen, die Verantwortlichen in der Region zu kritisieren, sich endlich dem Thema ‚Wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung’ anzunehmen.

In der Beurteilung des Strukturbericht über die „Wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung in der Region Stuttgart" machte Helmut Hartmann (SPD) deutlich, dass es nun schwarz auf weiß vorliege, dass die Region endlich gefordert sei, sich diesem wichtigen Thema anzunehmen und dieses Papier nicht gleich wieder ad acta zu legen, sondern die darin enthaltenen eindeutigen Handlungsempfehlungen umzusetzen.

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am 30.04.2008 von SPD in der Region Stuttgart

„Profilierung der Filder-Messe und Zusammenarbeit der Messestandorte im Land sind vorrangig !"

„Die Zukunft der neuen Messe auf den Fildern ist zu wichtig, um für Händeleien und taktische Spielchen innerhalb der uneinigen CDU-Führung des Landes herhalten zu müssen. Wir brauchen jetzt einen seriösen Zeitraum, um die von der neuen Messe auf dem jetzigen Ausbaustand wahrgenommenen Chancen überhaupt erst bewerten zu können. Vorrangig sind für die nahe Zukunft, dass die neue Messe sich im europäischen Konzert profiliert und dass ein arbeitsteiliges Messekonzept für das gesamte Land mit den Messestandorten Friedrichshafen und Karlsruhe abgestimmt wird", so der Landtagsabgeordnete und Regionalvizepräsident Peter Hofelich nach einem Treffen der Wirtschaftspolitiker der SPD-Regionalfraktion. Die Debatte sei unnötig vom Zaun gebrochen worden. Die SPD verfolge die klare Priorität, die Fildern für ihre Bewohner lebenswert und intakt zu halten und mit einem verantwortlichen Entwicklungskonzept im Gleichgewicht von Ökologie und Ökonomie zu halten. Dafür sei noch einiges zu tun.

Die SPD-Regionalfraktion verweist im übrigen darauf, dass es die Regionalversammlung war, welche mit einer nicht einfach zu erreichenden Zwei Drittel-Mehrheit erst mit ihrer Planungskompetenz den Weg für das jetzt viel gelobte Projekt geebnet habe. Und die Planungskompetenz bleibe bei der Region. Die Region sei auch mit in die Finanzierung gegangen und ein Miteigentümer der Messe. „Da mutet es schon seltsam an, wie die CDU-Granden nach Gutsherrenart ihre Ankündigungen in die Welt setzen!", so Hofelich. Die SPD verweist in diesem Zusammenhang auch auf die sich klar abzeichnende Mehrheit in der Regionalversammlung gegen den Bau einer zweiten Start- und Landebahn. „Mit einer Schaukelpolitik wird es da nichts werden. Wir setzen bei uns in der Region unsere eigenen Prioritäten!"

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am 29.04.2008 von SPD in der Region Stuttgart

Wolfgang Stehmer MdL: Nur die Region Stuttgart ist in der Lage, die Strohgäubahn zu sichern

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