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am 13.03.2008 von SPD in der Region Stuttgart

Katrin Altpeter MdL: „Wir brauchen eine funktionierende lokale Verbindung zwischen dem Remstal und Ludwigsburg, keine Ersatzautobahn um Stuttgart herum."

Katrin Altpeter, SPD Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, forderte das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) auf, endlich sämtliche Planspiele für eine Ersatzautobahn im Nord-Osten Stuttgarts aufzugeben. Das Regierungspräsidium plane nach wie vor eine abgespeckte Variante der Andriof- Brücke im Zuge der L 1197. Das RP habe aber so geplant, dass die jetzt vorliegende Variante problemlos von zwei auf vier Spuren erweiterbar wäre. Somit drohe die ursprüngliche von Andriof angedachte Variante durch die Hintertür. Altpeter: „Das RP sollte diese Mogelpackung schnellstens in der Schublade verschwinden lassen aus der sie sie hervorgeholt hat."

Begünstigt würden die Planungen des RP aus Sicht der SPD-Politikerin durch das unklare Verhalten ihrer Landtagskollegen. Altpeter: „Herr Palm von der CDU ist mal gegen die Billinger-Variante, dann ist er wieder dafür. Mal sehen, was er morgen denkt." Herr Goll von der FDP hingegen fordere das Unmögliche, nämlich einen Tunnel unter dem Schmidener Feld hindurch. Bei dem prognostizierten Verkehrsaufkommen wäre nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums aber ein zweiröhriger Tunnel nötig. „Wie Herr Goll den Tunnel finanzieren will, ohne dabei sämtliche anderen Straßenbaumaßnahmen in der Region einzustellen, ist nicht ersichtlich."

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am 03.03.2008 von SPD in der Region Stuttgart

SPD-Fraktion in der Region Stuttgart zum Entwurf des Regionalplans
Andrea Schwarz: „Mehr Wohnungen auf der gleichen Fläche möglich"

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am 03.03.2008 von SPD in der Region Stuttgart

Michael Wechsler: „Wir müssen den Druck weiter verstärken"

Neue Internetseite: www.nein-zum-ausbau.de

Der SPD-Kreisverband Esslingen hat am Samstag eine kreisweite Aktionswoche gegen den geplanten Flughafenausbau gestartet und will damit den Druck auf die Verantwortlichen erhöhen, die Pläne für den Bau einer zweiten Startbahn in der Schublade verschwinden zu lassen.

Im Rahmen der Aktionswoche finden diese Woche an vielen Orten im Kreis öffentliche Veranstaltungen, Infostände oder Flugblattverteilungen statt. Bereits am Samstag gab es Infostände und Versammlungen, in denen über die Pläne zum Ausbau des Flughafens informiert wurde. Vor Ort auf den Fildern nimmt die SPD an Flughafen-Spaziergängen der Schutzgemeinschaft Filder teil, bei denen die geplanten Startbahnflächen einmal aus unmittelbarer Nähe besichtigt werden können.

„Ziel der Aktionswoche ist es, zum einen den Widerstand gegen die Ausbaupläne weiter zu verbreitern und zum anderen den politischen Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen", erläutert der SPD-Kreisvorsitzende Michael Wechsler. Hierzu informiert die Kreis-SPD die Bevölkerung in Flugblättern und Veranstaltungen über die drohenden Pläne. Die Bürgerinnen und Bürger können sich in Unterschriftenlisten dem Protest anschließen. Die Aktionswoche läuft noch bis zum 8. März.

Über die Aktionswoche hinaus informiert eine eigens eingerichtete Internetseite . Dort finden sich vertiefende Informationen, Termine und Ansprechpersonen zum Thema, die ständig aktualisiert werden. Auch finden sich Anregungen, wie sich Bürgerinnen und Bürger gegen die Pläne zur Wehr setzen können. Die Seite soll zudem als Informationsquelle für Journalisten dienen.

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am 27.02.2008 von SPD in der Region Stuttgart

SPD-Fraktion in der Region Stuttgart zum Entwurf des Regionalplans

Andrea Schwarz: „Mehr Wohnungen auf der gleichen Fläche möglich"

Die SPD-Fachfrau für Planungsfragen, Andrea Schwarz, setzte in ihrer Rede zum Entwurf des Regionalplans in der Regionalversammlung am 27. 2. die Schwerpunkte: Flächen einsparen, Wohnraum verträglich verdichten und lehnte weitere Handlungsein-schränkungen für Kommunen im Bereich der Vorranggebiete für die Landwirtschaft ab. Weiterhin forderte sie für Gewerbestandorte planerische Verlässlichkeit für die Kommunen.

Der Verband der Region Stuttgart müsse sich fragen lassen, so Schwarz, wie ernst er seine eigenen Ziele beim Freiraumschutz nehme, wenn er alle paar Wochen eine handvoll Anfragen von Kommunen zu Zielabweichungen des eigentlichen Regionalplans vornehmen muss, weil die Ausnahmeregelungen z.B. zu privilegierten Vorhaben im Außenbereich zu eng gestrickt seien. Die SPD-Politikerin Schwarz hoffe nun, dass die Verwaltung im Zuge einer Anhörung zum Regionalplan insbesondere die Kommunen auf diesen Umstand aufmerksam mache und mit den Kommunen übereinkomme, um so das größte Streitpotential zwischen der Region und den Kommunen zu entschärfen. So stimme die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zum Regionalplan auch nur zu, damit nun die Betroffenen, nämlich die Kommunen und die Bürger, sich zu Wort melden können.

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am 13.12.2007 von SPD in der Region Stuttgart

Die SPD in der Region Stuttgart hat einen neuen Vorsitzenden. Thomas Leipnitz (37) aus Stuttgart löst den bisherigen Vorsitzenden Peter Hofelich (54) ab, der die Partei 15 Jahre lang geführt hat. Auf Initiative des neuen Vorsitzenden verabschiedete der Regionalparteitag eine Resolution zur Verkehrspolitik.

Es sei für ihn kein Abschied von der Region, betonte der scheidende Vorsitzende, sondern ein bewusster Schritt „Platz zu machen für neues Engagement, für neue und zusätzliche Köpfe an der Spitze der SPD in der Region", so Peter Hofelich gleich zu Beginn seines Rechenschaftsberichtes beim Regionalparteitag der SPD in der Ludwigsburger Musikhalle. Es sei gelungen, die Parteiarbeit auf regionaler Ebene zu verstetigen. Die SPD habe sich als die originäre „Pro-Region- Partei" profiliert, meinte Hofelich. Besonders erfreut ist der Landtagsabgeordnete über die erfolgreichen (Ober-) Bürgermeisterwahlen. Dies seien zwar in erster Linie Persönlichkeitswahlen, aber die Gewählten prägten letztlich das Gesicht der Partei in der Region entscheidend mit. Sein Nachfolger Thomas Leipnitz dankte Hofelich unter dem Beifall der rund 60 Delegierten für dessen Verdienste und überreichte dem bekennenden Fußballfan ein Trikot des VfB Stuttgart mit der Nummer 10.

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