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am 13.12.2007 von SPD in der Region Stuttgart

Peter Hofelich gibt Vorsitz nach 15 Jahren ab

STUTTGART - Beim bevorstehenden Regionalparteitag der SPD am kommenden Mittwoch in Ludwigsburg wird es zum Führungswechsel kommen. Der Vorsitzende Peter Hofelich hat nach 15 Jahren an der Spitze der Regional-SPD angekündigt, nicht erneut zu kandidieren. Als möglicher Nachfolger hat Regionalrat Thomas Leipnitz (37) aus Stuttgart seine Kandidatur erklärt.

Hofelich war seit Gründung der Regionalpartei im Jahr 1992 deren Vorsitzender. Dass sich die Parteiorganisation in den letzten 15 Jahren in ihren Strukturen gefestigt habe, verbucht er als Erfolg seiner Amtszeit. Gleichzeitig sei es gelungen, in den SPD-Kreisverbänden in der Region junge Sozialdemokraten in Führungspositionen zu etablieren. Dies mache sich erfreulicherweise auch in der Region bemerkbar.

„Jetzt ist es an der Zeit, dass jüngere Regionalpolitiker die Verantwortung übernehmen", sagte der 55-jährige Landtagsabgeordnete aus Salach (Kreis Göppingen), der auch Vizepräsident des Verbands Region Stuttgart ist.

Nicht gelungen sei es, das Aufgabenspektrum der Region auszuweiten und an die regionale Lebenswirklichkeit anzupassen. „Dagegen stand leider die Mehrheit im Landtag", bedauert der scheidende SPD-Chef. „Es ist uns aber gelungen, durch praktische Einflussnahme regionales politisches Denken in vielen Politikbereichen durchzusetzen", so Peter Hofelich weiter. Als konkrete Beispiele nennt er den Landschaftsparkgedanken, eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik, kulturelle Projekte sowie die Fähigkeit, soziale Schieflagen in der Region zu erkennen.

Eine „durchgehende Erfolgsgeschichte für die SPD" nennt Hofelich das Abschneiden bei Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen in der Region in den letzten anderthalb Jahrzehnten.

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am 28.11.2007 von SPD in der Region Stuttgart

MdL Wolfgang Drexler: „Die Belastungsgrenze auf den Fildern ist längst erreicht. Ausbaupläne am Stuttgarter Flughafen werden zu Recht auf Widerstand der betroffenen Menschen stoßen“

Entgegen der Empfehlung des vom Flughafen Stuttgart in Auftrag gegebenen Gutachtens bleibt die SPD-Landtagsfraktion bei ihrem klaren Nein zu einer zweiten Startbahn. Auch eine Aufweichung des Nachtflugverbots kommt für die SPD nicht in Frage. „Die Belastungsgrenze auf den Fildern ist längst erreicht. Ausbaupläne am Stuttgarter Flughafen werden zu Recht auf massiven Widerstand der betroffenen Menschen stoßen“, sagte SPD-Luftverkehrsexperte und Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler nach der Vorstellung des Gutachtens.

Er forderte Ministerpräsident Oettinger auf, in der Frage einer zweiten Startbahn politisch klipp und klar Flagge zu zeigen und nicht mit dem Verweis auf ein eigenes Gutachten auf Zeit zu spielen. „Die CDU muss zu ihrem früher gegebenen Versprechen stehen und darf nicht ergebnisoffen herumlavieren“, appellierte Drexler. Oettinger-Vorgänger Teufel habe den Menschen auf den Fildern hoch und heilig versprochen, dass sie keine weiteren Ausbaumaßnahmen zu befürchten hätten.

„Anstatt sich an den menschenfeindlichen Planspielen für einen Flughafenausbau zu beteiligen, sollte die Landesregierung hier sofort die Reißleine ziehen und sich lieber um eine ausgewogene Luftverkehrskonzeption für ganz Baden-Württemberg kümmern“, verlangte Drexler.

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am 13.09.2007 von SPD in der Region Stuttgart

„Stuttgarter Erklärung" stützt Idee der Gleichstellung

Stuttgart (pm) - 58 Frauen aus 14 Ländern gründeten vor 100 Jahren in Stuttgart die Sozialistische Fraueninternationale (Socialist International Women, SIW), die heute mit weltweit 146 Mitgliedsorganisationen das größte Frauen-Netzwerk darstellt. Zur Hundertjahrfeier dieser ältesten frauenpolitischen Organisation reisten am vergangenen Wochenende rund 450 Frauen allen Alters aus über 40 Staaten nach Stuttgart ins Haus der Wirtschaft: Aus Europa, Südamerika, Afghanistan, Irak, Kamerun oder der Mongolei, von der politischen Bühne des EU-Parlaments in Brüssel, vom Deutschen Bundestag, dem Landtag und aus der Region Stuttgart kamen Frauen aus den sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien und Fraktionen.

„Noch immer nicht sind die Herausforderungen wie die Verbesserung der Gleichstellung der Frauen, gleicher Zugang zu Bildung, Menschenrechte, Frieden, Wirken gegen Diskriminierung und Gewalt erledigt", betonte die SIW-Präsidentin Pia Locatelli, MdEP aus Italien. Chantal Kambiwa, Vize-Präsidentin der SIW aus Kamerun, betonte die Wichtigkeit des Kampfes gegen Armut und AIDS als einen Kampf zugunsten von Frauen. Die bedrückenden Ausführungen und Appelle der Frauen-Ministerin aus Afghanistan bewegten die Gäste zutiefst.

Mit der "Stuttgarter Erklärung" unterstrich die Konferenz die Forderung der Sozialistischen Fraueninternationale nach gleicher Teilhabe am politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben. „Wir tragen die Ideen von 58 Frauen noch immer!", bekräftigten Vertreterinnen der SPD aus der Region Stuttgart.

Internationale Beiträge und Kontakte, lebhafte Diskussionsrunden und ein angeregter Austausch in den Programmpausen auch unter Frauen aus der Region Stuttgart haben mitgeholfen, das Frauen-Netzwerk auf vielen Ebenen und quer durch die politischen Ebenen inhaltlich und persönlich zu festigen.

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am 12.09.2007 von SPD in der Region Stuttgart

Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Nürtingen/Filder, Nils Schmid, fordert die Landesregierung auf, aus der von ihr beauftragten Untersuchung nun auch die Konsequenzen zu ziehen.

„Das Land hat es selbst in der Hand, Maßnahmen gegen den Lärm auf den Fildern einzuleiten", betont Schmid. Konkret gehe es um ein Tempolimit auf der B27, Lärmschutzmaßnahmen bei der künftigen Gäubahntrasse und - allem voran - den Stopp der Pläne für eine zweite Startbahn am Flughafen.

„Die Landesregierung hat nun Schwarz auf Weiß, was auf den Fildern ohnehin jeder weiß: dass es die am stärksten vom Lärm belastete Region im ganzen Land ist", sagte Schmid. „Daher erwarte ich, dass die Regierung nun mindestens genauso engagiert gegen den Fluglärm auf den Fildern kämpft wie in Südbaden, wo sie in der Frage der Anflugroute auf den Flughafen Zürich fast eine diplomatische Krise mit der Schweiz heraufbeschworen hätte", fordert der Filder-Abgeordnete. Als allererstes müsse die Flughafen Stuttgart GmbH, die mehrheitlich dem Land Baden-Württemberg gehört, in ihren „penetranten Vorstößen für eine zweite Startbahn und die Verkürzung des Nachtflugverbots" in die Schranken verwiesen werden.

Zudem solle das Land bei der Deutschen Bahn darauf dringen, dass bei der künftigen Gäubahntrasse im Gefolge von Stuttgart 21 eine menschengerechte Lösung gefunden werde. Zusätzlicher Lärm durch Fernzüge und insbesondere nachts durch Güterzüge mitten durch Wohngebiete ohne besonderen Lärmschutz sei der Bevölkerung in Leinfelden-Echterdingen nicht zumutbar.

„Wenn das Land seine eigene Studie ernst nimmt, muss sie aktiv Maßnahmen zum Lärmschutz auf den Fildern ergreifen. Eine Einmalaktion, wie der jetzt auslaufende Lärmminderungsplan Filder, reicht hierzu nicht aus", appelliert SPD-Mann Schmid.

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am 16.08.2007 von SPD in der Region Stuttgart

Michael Wechsler: „Eine zweite Startbahn lehnt die SPD entschieden ab!"

Die Sozialdemokraten im Kreis Esslingen wollen die ganze SPD Baden-Württemberg hinter ein klares Nein zu einer zweiten Start- und Landebahn am Flughafen Stuttgart bringen. Einen entsprechenden Antrag hat der SPD-Kreisverband an den Landesparteitag gerichtet, der darüber Ende September in Fellbach beschließen wird.

Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Wechsler bekräftigte die Forderung der SPD an die Landesregierung, endlich eine Luftverkehrskonzeption für ganz Baden-Württemberg zu erarbeiten, in die alle Airports mit einbezogen werden. „Die Errichtung einer zweiten Startbahn am Landesflughafen Stuttgart lehnt die SPD entschieden ab", so Wechsler. Der Antrag der Kreis-SPD begehrt außerdem, dass es im Interesse der im Einzugsbereich von Flughäfen lebenden Menschen keine Aufweichung des Nachtflugverbots geben dürfe.

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