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am 16.08.2007 von SPD in der Region Stuttgart

Die SPD in der Region Stuttgart fordert den Ausbau der Breitbandverkabelung für alle Gewerbegebiete der Region. Nach Beobachtung der Sozialdemokraten sind manche Gemeinden und ihre Gewerbegebiete derzeit nicht an das schnelle Internet angeschlossen, vor allem in den ländlichen Randgebieten der Region Stuttgart.

„Gerade dort dürfen aber keine Wettbewerbsnachteile bei der Versorgung mit Informations- und Kommunikationstechnologie (IuK) im Verdichtungsraum Region Stuttgart entstehen", warnt Peter Hofelich, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Regional-SPD. Sonst bestehe die Gefahr, dass die Kluft zwischen boomender Kernregion und weniger wachstumsstarken Teilen der Region größer werde. Hofelich fordert deshalb, dass alle Gewerbegebiete und alle Betriebsstätten in der Region Stuttgart Breitbandanschluss haben müssen. Davon sollen auch die Privathaushalte profitieren. Bestehende Nachteile, welche für Betriebe und Bürger schon länger ein Ärgernis seien, sollen dadurch abgebaut werden.

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am 13.08.2007 von SPD in der Region Stuttgart

"Der 'Grünzug Neckartal' ist ein herausragendes Modell für die Raumordnung. Er zeigt, wie durch Industrialisierung stark genutzte Flusslandschaften als Kulturlandschaft wieder aufgewertet werden können," sagte heute die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister, Karin Roth, in Stuttgart. Die urbane Flusslandschaft "Neckartal" muss als ökonomischer Motor der Region, als Verkehrsnotenpunkt und als Siedlungs- und Naturraum weiterentwickelt werden. Beispiele dafür zeigt die neue Broschüre "Grünzug Neckartal- Strategien", die nun vorliegt.

"Der Großraum 'Neckartal' muss sich im Rahmen der Globalisierung an Konkurrenzregionen im weltweiten Maßstab messen lassen können. Deshalb sind weit reichende Zukunftsperspektiven erforderlich. Die Flusslandschaft sollte so gestaltet werden, dass sie auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes einen nachhaltigen Beitrag zur Raumentwicklung leisten kann", so Frau Roth und versprach, der Bund werde aktiv an der Realisierung dieser Vision vom grünen Neckartal mitwirken.

"Grünzug Neckartal - Strategien" ist ein Projekt des Forschungsprogramms "Modellvorhaben der Raumordnung" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung. Ein Ziel des Vorhabens war es, Strategien zu entwickeln, wie die qualitative Verbesserung dieser bedeutsamen Wirtschaftsregion nach bereits vorhandenen Plänen realisiert werden kann. Ein weiteres Ziel war es das Übertragbare herauszuarbeiten, um anderen Regionen Anregungen und Hinweise zur Nachahmung zu geben. "Das übergeordnete Projekt ist ein lobenswertes Beispiel für bürgerliches Engagement. Ausdrücklicher Dank gilt den beiden Architekten Petra Lejeune Grub und Hermann Grub, sie haben dieses Projekt in Gang gesetzt und die entscheidenden Akteure vor Ort aus Politik, Wirtschaft, Planung und Werbung von diesem Vorhaben überzeugen können", sagte die Staatssekretärin. Das Projekt stehe exemplarisch für andere, vergleichbare Regionen in Deutschland, wo Flüsse und Flusslandschaften durch Industrialisierung und Besiedlung stark beansprucht sind.

(Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 21. Juli 2007)

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am 13.08.2007 von SPD in der Region Stuttgart

MdL Peter Hofelich: „Aktive Arbeitsmarktpolitik weiterhin notwendig"

Als eine „stabile Ausgangsposition für weitere Verbesserungen am Arbeitsmarkt" sieht der Landtagsabgeordnete und Regionalvizepräsident Peter Hofelich die am Dienstag bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli in der Region Stuttgart.

Der wirtschaftliche Aufschwung, in einer umstrittenen Phase von der Regierung Gerhard Schröder eingeleitet, zeige nun die notwendige Wirkung. „Für aktive Arbeitsmarktpolitik bleibt gerade in der Region aber noch einiges zu tun", meint Hofelich.

Erstens werde anhand der schon wieder sichtbaren Mangelberufe deutlich, dass vorausschauende Qualifizierung und mehr Ausbildungsplätze eine Bringschuld der Wirtschaft in der Region Stuttgart seien. Die Wirtschaftsförderung der Region habe deshalb zusammen mit Arbeitsagenturen, Bildungsträgern und Gewerkschaften modellhaft ein Projekt ‚Vorausschauender Qualifizierungsbedarf’ aufgelegt.

Zweitens müsse bei denjenigen Langzeitarbeitslosen, welche durch schwerwiegende Anstellungshindernisse gekennzeichnet seien, mit gezielten öffentlichen Maßnahmen unterstützt werden. Zu diesem „dritten Arbeitsmarkt" habe die Große Koalition auch eine Initiative beschlossen, die zum 1. Oktober in Kraft tritt.

Drittens gelte es, Zeitarbeitsverhältnisse in reguläre Arbeitsverhältnisse zu überführen. „Gute Arbeit für guten Lohn und sichere Arbeitsplätze muss unser Weg in Baden- Württemberg und der Region sein", fordert der SPDVorsitzende in der Region Stuttgart. Deshalb benötige man auch neue und attraktive Arbeitsplätze in der Industrie. Dies gelte auch für Arbeitnehmer über 50, deren Fähigkeiten, Erfahrungen und Motivation nach Jahren des ‚Jugendwahns’ von den Arbeitgebern endlich einmal fair bewertet werden müssten, so Hofelich.

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am 13.07.2007 von SPD in der Region Stuttgart

Regional-SPD macht Druck auf Landesregierung:

Neuer Anlauf für eine stärkere Region!

„Die Region braucht einen neuen Anlauf, bei dem ihre Aufgaben gestärkt und ausgeweitet werden", forderte der Vorsitzende der Regional-SPD und Landtagsabgeordnete Peter Hofelich bei einem Treffen von SPD-Mandatsträgern aller politischen Ebenen aus der gesamten Region Stuttgart, darunter Abgeordnete aus Bund, Land, Region und Kommunalparlamenten. Dabei hat Hofelich aber nicht ausschließlich den Verband Region Stuttgart (VRS) im Blick, sondern eine Verschlankung und Modernisierung des gesamten Verwaltungsaufbaus des Landes.

Obwohl die laufende Evaluierung der Verwaltungsreform vor allem eine Selbstbestätigung für den überkommenen Verwaltungsaufbau des Landes erwarten lasse, zeige sich bei den zwischenzeitlichen Reaktionen doch eine interessante Tendenz. Landkreise müssten schon nach kurzer Zeit bei verschiedenen Aufgaben Kooperationen eingehen. „Selbst die Verwaltungswirklichkeit ist eben konträr zur Vorstellung der Teufel'schen Reform", führte Hofelich aus.

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am 14.06.2007 von SPD in der Region Stuttgart

MdL Hofelich: „CDU und FDP sind schlechte Sachwalter der Region"

Die SPD in der Region Stuttgart macht der Landesregierung heftige Vorwürfe, weil diese es versäumt hat, sich für gesonderte Fördermittel für Metropolregionen im Zeitraum 2007-2013 einzusetzen.

„Die Strategie der EU, Europa zum führenden Raum für Wissen und Technologie zu machen, ist maßgeschneidert für die Region Stuttgart", erklärt der Vorsitzende der Regional-SPD, Landtagsabgeordneter Peter Hofelich. Die von den Interessen des ländlichen Raums dominierte Ministerialbürokratie des Landes durchkreuze diese EU-Strategie jedoch aus sachfremden Gründen. Sie habe sogar entsprechende Wünsche der Europäischen Kommission im Verein mit anderen Bundesländern abgeblockt. „CDU und FDP sind also schlechte Sachwalter für die Region Stuttgart", charakterisiert Hofelich die finanziellen Förder-Perspektiven für die Region Stuttgart.

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