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am 13.06.2007 von SPD in der Region Stuttgart

Regional-SPD macht Druck auf Landesregierung

„Die anstehende Evaluierung der Verwaltungsreform sollte ergebnisoffen für die Stärkung der regionalen Idee sein", fordert der Vorsitzende der Regional-SPD, MdL Peter Hofelich. Tatsache sei, dass sich seit der Reform die Lebenswirklichkeit in Stadt und Land weiter verändert habe. Die Zeichen stünden jetzt vermehrt auf Kooperation und Integration, auf größere Zusammenschlüsse und auf abgestimmtes Handeln.

„Dass die zugesagte Evaluation Mitte dieses Jahres in Selbstbestätigung und Eigenlob enden wird, ist fast so sicher wie das Amen in der Kirche. Dann ist es an uns als SPD, die konträre Wirklichkeit aufzuzeigen", sagte Hofelich anlässlich der jüngsten Sitzung des Regionalvorstandes seiner Partei. „Der Wirtschaftskontrolldienst, die Forstämter, aber auch die Schulverwaltung sind fachlich unter Kuratel. Bei den Krankenhäusern, der Abfallwirtschaft und der Wohnraumversorgung gibt es offenkundige Abstimmungsmängel. Bei Krankenkassen, Innungen, Sport- und Kulturverbänden wird munter über Kreisgrenzen hinweg fusioniert. Das Ergebnis ist ein unschöner Flickenteppich, weil eben der neue Ordnungsrahmen - die Region - fehlt", führte Hofelich aus.

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am 07.05.2007 von SPD in der Region Stuttgart

Pressemitteilung Verkehrsgutachten des Regierungspräsidiums

Das Verkehrsgutachten des Regierungspräsidiums ist schon beim ersten Durchblick Ausdruck einer rein technokratischen Planung zugunsten hauptsächlich des Straßen-Güterverkehrs ohne Rücksicht auf die im Raum lebenden Menschen und auf Landschaft und Umwelt.

Die „Andriof-Brücke" wird bereits als vorausgesetzt angesehen, obwohl es nach wie vor keine politische Entscheidung dafür gibt. Im Gegenteil: im Landtag ist ein Antrag der SPD-Fraktion anhängig, der den sofortigen Stopp des Planfeststellungsverfahrens für die Andriof-Brücke fordert. Erneut zeigt sich der fehlende Respekt des RP gegenüber einer demokratischen Willensbildung. Offenbar soll die Region mit Straßen zugepflastert werden, während man bei der S-Bahn selbst um kleinste Streckenverlängerungen oder Ausbauten kämpfen muss und gleichzeitig Regionalzüge gestrichen werden.

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am 30.04.2007 von SPD in der Region Stuttgart

„Wir brauchen in unserem Land wieder eine klare Parteinahme dafür, dass Anstand, Respekt und Gerechtigkeit im gesellschaftlichen Miteinander etwas zählen", fordert der Vorsitzende der SPD in der Region Stuttgart, Peter Hofelich, in einem Aufruf zum 1. Mai. Diese Werte gelte es vor allem auch wieder selbstbewusst denjenigen gegenüber zu vertreten, welche die staatliche Handlungsfähigkeit aushebeln und die soziale Marktwirtschaft abschreiben wollten.

„Betriebsräte und Gewerkschaften können sich darauf verlassen, dass wir Sozialdemokraten Tarifautonomie, Mitbestimmung und Kündigungsschutz verteidigen, und dass wir gleiche Bildungschancen für alle, ein Mindesteinkommen für ein anständiges Auskommen und die Integration von Benachteiligten in das gesellschaftliche Miteinander fördern werden", sagt Hofelich. Gerade unsere Region Stuttgart müsse als wirtschaftsstarker Raum Vorbild für sozial verantwortliches Verhalten sein. „So sind wir groß geworden - so bleiben wir stark!"

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am 14.03.2007 von SPD in der Region Stuttgart

Claus Schmiedel alter und neuer Fraktionsvorsitzender

Claus Schmiedel MdL führt die Sozialdemokraten im Stuttgarter Regionalparlament weiter an. Die SPD-Regionalfraktion wählte den Ludwigsburger Landtagsabgeordneten in geheimer Wahl ohne Gegenstimmen für zwei weitere Jahre zu ihrem Vorsitzenden. „Dass wir in der SPD-Regionalfraktion an einem Strang ziehen und gut und konstruktiv zusammenarbeiten, zeigen die Wahlergebnisse deutlich", so Schmiedel zufrieden. Die stellvertretenden Vorsitzenden Andrea Klöber aus Stuttgart und Helmut Hartmann aus Nürtingen wurden ebenso ohne Gegenstimmen wiedergewählt.

Der stellvertretende Verbandsvorsitzende der Region Stuttgart, Peter Hofelich MdL aus Salach im Kreis Göppingen, wurde als Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Infra-struktur und Verwaltung einstimmig bestätigt. Die Sozialdemokraten im Regionalparlament sprachen auch der Stadtplanerin Andrea Schwarz als Sprecherin im Planungs-ausschuss einstimmig ihr volles Vertrauen aus. Ohne Gegenstimmen wurde auch Thomas Leipnitz als Vorsitzender des AK Verkehr bestätigt. Als alter und neuer Kassierer gehört der Fellbacher Harald Raß weiterhin dem Fraktionsvorstand an.

Als Schwerpunkte für die nächste Zeit nannte der alte und neue Fraktionschef Claus Schmiedel MdL Stuttgart 21, die Umsetzung des Neckar-Landschaftsparks und die Fortschreibung des Regionalplans sowie die Vergabe der S-Bahn im neuen Jahr.

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am 27.02.2007 von SPD in der Region Stuttgart

Angesichts zunehmender Herausforderungen für den Breitensport fordert die SPD in der Region Stuttgart einen Aufbruch zu einer neuen Vereinskultur. Die von der Bundesregierung in Gang gesetzten finanziellen Verbesserungen sollten die Verantwortlichen zum Handeln ermuntern. Dabei könne die Sport-Region nach Auffassung von Peter Hofelich eine initiierende und koordinierende Rolle spielen.

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