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am 12.02.2007 von SPD in der Region Stuttgart

Gemeinsame Pressemitteilung von Hermann Scheer, MdB, und Katrin Altpeter, MdL, 24. Januar 2007

In einem Schreiben an die Abgeordneten Katrin Altpeter und Hermann Scheer hat sich jetzt Innenminister Heribert Rech voll hinter die Planungen für die Andriof-Brücke gestellt. Der Brief des Ministers, der auch für Verkehrspolitik zuständig ist, war die Antwort auf eine Fachaufsichtsbeschwerde, welche die beiden Parlamentarier im Oktober 2006 gegen Regierungspräsident Udo Andriof eingereicht hatten. In dem "beschämend kurzen Schreiben", so Altpeter, wird diese Beschwerde nun zurückgewiesen.

Trotz der dürren Worte mit denen der Minister sich zu den erhobenen Vorwürfen äußert, sei allerdings eines klar geworden, so Hermann Scheer: „Die Landesregierung steht nach wie vor unverrückbar zur Andriof-Brücke". Bestätigt wurde auch, dass diese als Vorstufe zum Nord-Ost-Ring gesehen werde. So schreibt Minister Rech: "Es liefe geradezu auf eine planerische Fehlleistung hinaus, wenn die notwendige Landesstraßenbaumaßnahme (Andriof-Brücke) nicht grundsätzlich mit der … späteren Bundesmaßnahme (Nord-Ost-Ring) koordiniert würde".

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am 12.02.2007 von SPD in der Region Stuttgart

SPD-Antrag im Landtag abgelehnt

Mit Enttäuschung reagierte der Nürtinger SPD-Abgeordnete Nils Schmid auf das Abstimmungsverhalten seiner Kollegen von CDU und FDP. Sie haben gegen den Antrag der SPD gestimmt, die Zugstreichungen im Regionalverkehr doch noch zu verhindern.

Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hatte die Aufstockung der Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beantragt. Damit wollte sie verhindern, dass zahlreiche Zugverbindungen im Land gestrichen werden. Davon wird ab Juni 2007 auch die gut ausgelastete Strecke Tübingen - Stuttgart betroffen sein. Am Mittwoch Nachmittag wurde der Antrag jedoch in namentlicher Abstimmung von den Regierungsparteien CDU und FDP abgelehnt.

„Ich bin sehr enttäuscht, dass CDU und FDP diese letzte Chance nicht genutzt haben. Das ist verkehrs- und klimapolitisch falsch und schadet zudem dem Raum Nürtingen mitsamt seinen Pendlern und anderen betroffenen Fahrgästen", bedauert Schmid.

Die SPD prangert erneut die „miserable Vertragsgestaltung" zwischen Land und DB Regio AG an. „Kein anderes Bundesland hat einen so ungünstigen Vertrag ausgehandelt wie Baden-Württemberg", kritisiert der Nürtinger Ab-geordnete. Die Kürzungen sind einvernehmlich zwischen Bahn und Land getroffen worden. Damit trage die Landesregierung konkret die Verantwortung dafür, dass Züge wegfallen. Der Versuch von CDU-Politikern in Land und Region, den Schwarzen Peter der Bahn zuzuschieben, sei ein billiges Ablenkungsmanöver. Baden-Württemberg sei das einzige Bundesland, das Verbindungen streicht.

„Wir haben auch deshalb auf namentliche Abstimmung bestanden, um klar zu machen, dass Abgeordnete und Landesregierung selbst das Heft des Handelns in der Hand haben", erläutert Schmid. Die SPD habe die Mittelaufstockung ohne zusätzliche Schuldenaufnahme sauber gegenfinanziert. CDU und FDP sollten sich deshalb wenigstens zur Ausdünnung des Zugangebots bekennen - mit allen negativen Folgen für Bahnkunden, Umwelt und Standort.

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am 12.02.2007 von SPD in der Region Stuttgart

Peter Hofelich greift Proteste aus dem Kreis Göppingen auf

Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich hat Proteste aus dem Kreis Göppingen gegen die Kürzungen beim Filstaltakt aufgegriffen und sich schriftlich an Staatssekretär Rudolf Köberle gewandt.

Mit dem Filstaltakt stehe bislang ein Nahverkehrsangebot bereit, das zwischen den Oberzentren Stuttgart und Ulm zügige Verbindungen außerhalb der Verkehrsverbünde anbiete. Durch die nun anstehende Ausdünnung sei die Attraktivität dieser Strecke massiv gefährdet, kritisiert Peter Hofelich in seinem Schreiben. So würden beispielsweise bislang vollbesetzte Züge in den Kern des Ballungsraums Region Stuttgart und zurück gestrichen. Besonders kritisch seien Züge in der Frühe und am Abend von und nach Stuttgart. Hier würden insbesondere Berufspendler wieder zurück zum Auto getrieben. Auch würden Zugangebote für die einwohnerstarken Gemeinen an der Filstalachse, die keinen IR oder IRE-Anschluss hätten, noch weiter ausgedünnt. Die Gemeinden würden damit ihrer Anschlussqualität beraubt

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am 09.02.2007 von SPD in der Region Stuttgart

MdL Wolfgang Drexler: "Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs stehen die Signale für den Bau des Bahnprojekts wieder einen Streckenabschnitt mehr auf grün"

Der in der SPD-Landtagsfraktion für Stuttgart 21 zuständige Abgeordnete Wolfgang Drexler reagierte mit Freude und Erleichterung auf die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH), mit der Klagen gegen den sogenannten Fildertunnel abgewiesen wurden.

"Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs stehen die Signale für den Bau des Bahn-Projekts wieder einen Streckenabschnitt mehr auf grün", kommentierte Drexler den Ausgang des Verfahrens. Auch in rechtlicher Hinsicht werde nun bestätigt, dass Stuttgart 21 für das Land ohne Alternative sei. Der VGH hatte keinen Grund gesehen, so die Urteilsbegründung, von der "in den rechtskräftig gewordenen Urteilen vom April 2006 ausführlich begründeten rechtlichen Beurteilung des Projekts Stuttgart 21 abzuweichen".

Eine endgültige Entscheidung über das Projekt könne nun wie geplant im Frühjahr fallen. Drexler zeigte sich zuversichtlich, dass in Berlin die Würfel zugunsten von Stuttgart 21 fallen werden: "Auch in der Bundesregierung ist man sich bewusst, dass dieses Vorhaben für ganz Baden-Württemberg von herausragender Bedeutung ist."

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am 05.02.2007 von SPD in der Region Stuttgart

SPD fordert Region zu aktiver Nutzung auf - zugunsten der mittelständischen Wirtschaft

Die SPD in der Region Stuttgart begrüßt die neue Forschungsprämie als wichtiges Instrument für mittelständische Innovationen und fordert deren aktive Nutzung in der Region. Der Vorsitzende der SPD in der Region, Landtagsabgeordneter und Regional-Vizepräsident Peter Hofelich, erklärt dazu: „Gerade bei uns in der Region Stuttgart kann die Prämie zu mehr unternehmensnaher Forschung im Bereich des Mittelstandes führen. Mehr verwertbare Patente und Produktinnovationen stärken den Wirtschaftsstandort und schaffen Arbeitsplätze. Sie ist deshalb eine Riesen-Chance, die wir ergreifen müssen."

Forschung und Entwicklung finde überwiegend bei Großunternehmen statt und sei kaum noch in der mittelständischen Wirtschaft anzutreffen. Das gelte insbesondere für Patente. „Dies ist auf Dauer ein verhängnisvoller Trend für die führende regionale Wirtschaft, die auch weiterhin ein starkes und innovatives mittelständisches Rückgrat braucht", mahnt der sozialdemokratische Wirtschaftsexperte. Deshalb müsse die Region das Programm des Bundes aktiv nutzen.

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