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am 03.12.2008 von SPD in der Region Stuttgart

Claus Schmiedel: "Die Scheinalternative K21 ist schlecht geplant, sorgt für Dreck, Gestank und Lärm und ist nicht durchfinanziert"

Wolfgang Drexler: "S21 ist menschenfreundlich, umweltfreundlich und relativ schnell realisierbar. Am Ende wird das Vorhaben eine breite Zustimmung im Raum Stuttgart und im ganzen Land finden"

Für die SPD-Landtagsfraktion ist das Neubauprojekt Stuttgart 21 (S21) verkehrlich ohne Alternative und finanziell in trockenen Tüchern. Diese Position vertraten Fraktionschef Claus Schmiedel und der für S21 zuständige Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler am Montag vor der Landespresse. S21 ist nach ihren Worten die beste Lösung zur Neuordnung des Stuttgarter Knotens und komme "so sicher wie das Amen in der Kirche".

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am 14.11.2008 von SPD in der Region Stuttgart

MdL Katrin Altpeter: "Die Landesregierung muss dienstrechtliche Maßnahmen prüfen und alle Vorgänge offenlegen"

In einem Parlamentsantrag fordert die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, wegen des jetzt bekannt gewordenen Spendenskandals um den Stuttgarter Nord-Ost-Ring dienstrechtliche Konsequenzen gegen den ehemaligen Regierungspräsidenten Andriof zu prüfen und alle Schriftwechsel in dieser Sache offen zu legen. Zudem müsse die Landesregierung endlich auch in der Sache Position beziehen und der Stuttgarter Behörde sämtliche Planungen für eine vierspurige Neckarquerung auch für die Zukunft verbieten. Vom Regierungspräsidium müsse auch eine öffentliche Klarstellung verlangt werden, dass eine vierspurige Neckarquerung ausgeschlossen wird, fordert die stv. Fraktionsvorsitzende Katrin Altpeter.

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am 14.11.2008 von SPD in der Region Stuttgart

Parteitag der SPD in der Region Stuttgart

WAIBLINGEN (pm) – „Die Metropolregion ist ein internationaler Standortfaktor, aber sie ist kein Selbstläufer“, fasst Thomas Leipnitz die Diskussion zusammen, die im Mittelpunkt des diesjährigen Parteitages der SPD in der Region Stuttgart stand. Leipnitz, Vorsitzender der Regional-SPD, fordert jetzt eine Diskussion über konkrete Projekte ein, anstatt über Strukturen – und erhielt dafür die breite Zustimmung seiner Genossen.

Bewusst hatte die SPD Region Stuttgart zu ihrem Regionalparteitag in Waiblingen auch den Blick über den Tellerrand des Verbands Region Stuttgart (VRS) gerichtet und mit Barbara Bosch, Oberbürgermeisterin von Reutlingen, eine Vertreterin derjenigen Kommunen eingeladen, die außerhalb des Verbands, aber innerhalb der Metropolregion liegen.

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am 04.11.2008 von SPD in der Region Stuttgart

STUTTGART (pm) - Die SPD in der Region Stuttgart wird sich auf ihrem Regionalparteitag am kommenden Mittwoch intensiv mit dem Thema „Metropolregion" auseinandersetzen.

Thomas Leipnitz, Vorsitzender der SPD in der Region Stuttgart, fordert, nach zwei Jahren endlich eine konstruktive Debatte über die Metropolregion zu führen, anstatt klein kariert über Formalitäten zu diskutieren. „Es kann doch wohl nicht ernsthaft eine Diskussion darüber geben, wer zu den Sitzungen einlädt und wer die Brezeln bezahlt, während andere Metropolregionen bereits dabei sind, über diese Struktur knallharte Standortpolitik zu betreiben", klagt Leipnitz.

Deshalb hat der SPD-Regionalvorstand einen Antrag für den Regionalparteitag am kommenden Mittwoch in Waiblingen vorbereitet. Darin fordern die Sozialdemokraten unter anderem, die Metropolregion auf Basis des bestehenden Kontaktbüros der Region Stuttgart in Brüssel auf europäischer Ebene zu etablieren. Zudem fordert die SPD ein einheitliches Ticket für den öffentlichen Nahverkehr in der Metropolregion, einen „Landschaftspark Neckar" von Tübingen bis Heilbronn sowie eine übergreifende Klimaschutz-Initiative.

„Die Metropolregionen sind in Europa nun einmal Realität, ebenso wie der Verband Region Stuttgart", sagt Leipnitz. „Anstatt sie wie die Landräte und OB Schuster zu blockieren, müssen wir die Metropolregion Stuttgart endlich mit Leben und Inhalt füllen".

Zu dem Parteitag werden Delegierte aus den SPD-Kreisverbänden Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, Rems-Murr und Stuttgart erwartet.

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am 10.10.2008 von SPD Stuttgart

Bundestagswahl 2009: SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt tritt im Wahlkreis Stuttgart I an – „Brot-für-die-Welt“-Chefin Füllkrug-Weitzel zieht aus beruflichen Gründen Kandidatur zurück – Nominierung am 8. Dezember.

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