Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 09.11.2006 von SPD in der Region Stuttgart
Der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer und seine Landtagskollegin Katrin Altpeter haben Fachaufsichtsbeschwerde gegen Regierungspräsident Udo Andriof eingelegt. Grund dafür ist das Verhalten des Regierungspräsidiums bei der Planung und Durchsetzung des Nord-Ost-Ringes und der Andriof-Brücke. Katrin Altpeter: "Ziel dieser Beschwerde ist es, die Vorwürfe gegen Herrn Andriof noch einmal auf den Punkt zu bringen und klar zu machen, dass wir nicht gewillt sind, seinem Treiben tatenlos zuzusehen.".
Die Fachaufsichtsbeschwerde, die jeder Bürger einreichen kann, der bei einer Behörde fachliches Fehlverhalten vermutet, stützt sich auf drei Punkte: die fehlende Rechtsgrundlage für die Planung der Andriof-Brücke, die Unterlaufung des Planungsverbotes für den Nord-Ost-Ring und die Verletzung der Neutralitätspflicht. In ihren Ausführungen weisen die Abgeordneten darauf hin, dass im Generalverkehrsplan des Landes die Andriof-Brücke gar nicht vorgesehen ist. „Daraus folgt", so Scheer, "dass der Regierungspräsident gar nicht hätte planen dürfen, weil er keine Rechtsgrundlage dafür hat.". Dazu komme noch, dass mit diesem Vorhaben auch das Planungsverbot für den Nord-Ost-Ring unterlaufen werde. Das existiere deshalb, weil der Bund die Straße im Bundesverkehrswegeplan in den weiteren Bedarf eingestuft habe. Trotzdem plane Udo Andriof genau auf dieser Trasse eine Brücke, die somit nichts anderes als der „erste Bauabschnitt des Nord-Ost-Ringes" sei, so Scheer.
Als Drittes greifen die beiden Parlamentarier noch die Tatsache auf, dass das Regierungspräsidium für die Planung der Andriof-Brücke 25.000 Euro als „Beitrag" von der Industrie- und Handelskammer angenommen habe. Die verbinde damit, das wird in der Beschwerde anhand zahlreicher Zitate nachgewiesen, einen beschleunigten Einstieg in den Nord-Ost-Ring. So berichte die IHK in einer aktuellen Broschüre von einer „Beteiligung mit 25.000 Euro an den Planungskosten für eine Neckarbrücke bei Remseck als Teilstück eines von der IHK geforderten Nord-Ost-Rings um Stuttgart.". Für Katrin Altpeter führt das zu der klaren Schlussfolgerung, dass „Udo Andriof mit der Annahme dieses Geldes die Neutralitätspflicht verletzt hat, die in der Landesverfassung für alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes festgeschrieben ist. Wir halten das für einen sehr schwerwiegenden Vorgang, der möglicherweise über die Beschwerde hinaus noch weiter juristisch überprüft werden muss.".
Überhaupt ist der übermäßige Einfluss und Druck von Seiten der Wirtschaft den beiden Abgeordneten ein Dorn im Auge. In einer einleitenden Darstellung zur Vorgeschichte des Nord-Ost-Ringes weisen sie darauf hin, dass vor allem regionale Wirtschaftslobbyisten dieses Projekt und seine Vorstufen vorangetrieben haben. Der Grund dafür sei die Tatsache, dass immer mehr Güterverkehr auf die Straßen verlagert werde um Lagerkosten zu sparen. Für Hermann Scheer ist das einer der gravierendsten Punkte, eine, wie er es bezeichnet, „moralische Schieflage", da nämlich die „Unternehmen sparen und die Gewinne erhöhen, während die Allgemeinheit dafür zahlt indem sie mit Lärm und Abgasen belastet wird.".
Katrin Altpeter pflichtet dem bei: „Hauptsächlich die Wirtschaft will den Ring, die übergroße Mehrheit der Menschen in der Raumschaft braucht und will ihn und seinen ersten Bauabschnitt nicht.". Hinzu komme, dass diese Planungen irrational seien, da sie mit Rezepten auf die Verkehrsprobleme reagierten, die sich schon viel zu oft als untauglich erwiesen hätten. „Für mich", so Altpeter, „ist die Andriof-Brücke ein Sakralbau des Straßenbauwahns. Eine betonstrotzende Huldigung an das längst untergegangene Zeitalter unbegrenzter automobiler Fortbewegung.". Durch solche Projekte, so die Abgeordnete, würden finanzielle Mittel gebunden, die besser in alternative Verkehrskonzepte investiert werden sollten. Hermann Scheer sieht das genauso: „Wer diese Brücke bauen will, der baut für die Vergangenheit und gegen die Zukunft.".
