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am 01.09.2006 von SPD in der Region Stuttgart

Mit einer neuen Parlamentsinitiative hat jetzt die Waiblinger Landtagsabgeordnete Katrin Altpeter die sogenannte Andriof-Brücke wieder zum Thema im Landtag gemacht. Die Parlamentarierin geht dabei vor allem auf den Sachverhalt ein, dass dieses neue Bauwerk nicht im Generalverkehrsplan des Landes vorgesehen ist. „Ich finde", so Altpeter, „deshalb ist die Frage schon berechtigt, welche Verbindlichkeit der Generalverkehrsplan für die Landesregierung überhaupt noch hat.".

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am 31.08.2006 von SPD in der Region Stuttgart

Die drei SPD-Regionalräte aus dem Rems-Murr-Kreis Jürgen Hestler, Renate Seibold-Völker und Harald Raß begrüßen und unterstützen die Initiative von Landrat Fuchs, einen „Limes-Landschaftspark" auf den Weg zu bringen. Gemeinsam mit den „Limes-Kommunen" im Kreis hat der Kreischef bekanntlich den Antrag gestellt, Haushaltsmittel für eine Machbarkeitsstudie für einen „Limespark" einzustellen.

„Die Machbarkeitsstudie ist machbar", so die SPD Regionalräte. Sie wollen auf der Herbstklausur der SPD-Regionalfraktion am Limesstandort Haghof sich dafür einsetzen, die notwendigen Mittel bereit zu stellen. Auf der Klausur in Alfdorf-Haghof geht es -passend zur Initiative der Limeskommunen- auch darum, Konsequenzen aus der ‚Standortanalyse Nordost’ der Wirtschaftsförderung der Region Stuttgart zu ziehen und das beschlossene Randzonenkonzept für benachteiligte Teilregionen mit Leben zu füllen.

„Wir brauchen für den strukturschwachen Schwäbischen Wald ein Markenzeichen, das Identität schafft, Weltoffenheit dokumentiert und Menschen anlockt. Und dafür ist das Weltkulturerbe Limes hervorragend geeignet", so Regional- und Kreisrat Jürgen Hestler. Nach seinen Vorstellungen bedarf es auch eines Vermarktungsslogans für die „Teilregion Nordost", der den Begriff Grenze (Limes) in seiner Vieldeutigkeit aufnimmt. Sein Vorschlag: „Der SchwäbischeWald -limesmäßig gut!"

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am 03.08.2006 von SPD in der Region Stuttgart

„Die regionale Idee muss künftig noch stärker von den großen Kreisstädten der Region getragen werden. Wir brauchen eine kommunale Verankerung der Region mit dem Blick fürs Ganze", schreibt der Vorsitzende der SPD in der Region Stuttgart, Peter Hofelich, anlässlich der für die SPD erfreulichen Bürgermeisterwahlen in Schorndorf und Aichwald, wo die Sozialdemokraten Matthias Klopfer und Nicolas Fink erfolgreich waren. Hofelich knüpft an die Wahlen auch die Hoffnung für eine stärkere Belebung der Region: „Die Mittelzentren sind die Kristallisationspunkte in der Region. Sie machen die eigentliche Stärke der Region Stuttgart aus, ihre Vielfalt und ihre Dynamik." Die SPD zeigt sich zufrieden, dass zwischenzeitlich in neun großen Kreisstädten der Region Frauen und Männer mit Mitgliedschaft in der SPD die Geschicke ihrer Stadt bestimmen und in das nähere Umland wirken. „Diese Persönlichkeiten sind für alle Bürger da und wurden weit über die Parteianhängerschaft hinaus gewählt. Aber es ist positiv, dass sie in Sachen Region die gute Idee stärken und die SPD als die maßgebliche Pro-Region-Kraft profilieren. Das wird noch durch eine Reihe von fortschrittlichen Bürgermeistern in mittelgroßen Gemeinden verstärkt", so Peter Hofelich. Die Region brauche solche aktiven und interessierten Unterstützer, lenkt der Chef der Regional-SPD den Blick nach vorne. „Die Lage der Region Stuttgart ist prekär. Weder die CDU-Landesregierung noch der Stuttgarter CDU-Oberbürgermeister pflegen die strategisch weitsichtige Tat des Jahres 1994, als der Verband Region Stuttgart gegründet wurde", kritisiert Hofelich.

„Aufgabe der nächsten Jahre ist es, den gegen die Region gerichteten Kräften ganz bewusst aus der kommunalen Interessenlage heraus Paroli zu bieten", formuliert der Regionalrat und Landtagsabgeordnete. Danach müsse man eine Perspektive für die Weiterentwicklung der Region in Aufgaben und in Projekten schaffen.

Die jüngsten Wahlerfolge beweisen nach Hofelichs Auffassung, dass durch Persönlichkeit und Kompetenz die Bürger zu gewinnen seien. „Die Erneuerung von den kommunalen Fundamenten her ist auf einem guten Weg. Wir müssen jetzt aber am Ball bleiben", meint der SPD-Chef. Eine starke Sozialdemokratie in der Kernregion des Landes sei auch notwendige Voraussetzung für ein Wiedererstarken der SPD im gesamten Land.

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am 19.07.2006 von SPD in der Region Stuttgart

SPD lehnt Kürzung der Regionalisierungsmittel für die S-Bahn in der Region durch das Land ab

Nach Ansicht der SPD in der Region Stuttgart war die Entwicklung des ÖPNV in der Region Stuttgart in den letzten Jahren eine der Erfolgsgeschichten in der Region. Doch damit droht nun Schluss zu sein.

„Leider müssen wir feststellen, dass seit einiger Zeit der Bund und vor allem das Land ihrer Verantwortung für den ÖPNV nicht mehr gerecht werden. Die Schwierigkeiten beim S-Bahn-Ringschluss Backnang-Marbach mit dem damaligen Verkehrsminister Mappus sind uns noch alle in schlechter Erinnerung", so Thomas Leipnitz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Regionalfraktion.
Die aktuellen Kürzungen der Regionalisierungsmittel bedeuten allerdings eine neue Qualität. Sollten diese Kürzungen 1:1 an den Verband Region Stuttgart weitergegeben werden, fehlen bis 2010 über 24 Mio. Euro an Regionalisierungsmittel für die S-Bahn. Gleichzeitig hat das Land dank der Regionalisierungsmittel aus Berlin seine eigenen Mittel für den ÖPNV quasi auf Null reduziert.

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am 29.06.2006 von SPD in der Region Stuttgart

SPD fordert „bürgernahe Praxis"

Hofelich: „CDU und FDP winden sich um Aussagen zur Zukunft der Region"

Anstelle des von der Landesregierung zu verantwortenden Stillstandes bräuchten gerade die Regionen dringend eine stärkere Würdigung, meint die SPD in der Region Stuttgart. „Wenn man einmal über den Tellerrand schaut und sich mit anderen Regionen in Deutschland und Europa vergleicht, dann brauchen wir in Baden-Württemberg einen mutigen Schritt zur Aufwertung der Regionen", fordert der Vorsitzende der Regional-SPD, Peter Hofelich. Die Region Stuttgart könne in ihrer jetzigen Verfasstheit und ihren gewachsenen Grenzen dafür wichtige Hinweise geben. Wenn sie darüber hinaus jetzt in ihren gesetzlichen Aufgaben, insbesondere beim öffentlichen Nahverkehr, gestärkt würde und bei ihrer Finanzierung auf eigene Quellen zurückgreifen könne, wäre das ein wichtiger Fortschritt. Aber auch bei diesem Schritt, den eine große Mehrheit des politischen Spektrums in der Region wolle, herrsche Funkstille. „CDU und FDP winden sich um Aussagen zur Zukunft der Region Stuttgart", so Hofelich. „Keinen Ton hat Ministerpräsident Oettinger in seiner Regierungserklärung zur Zukunft der Region Stuttgart gesagt", kritisiert Hofelich, der auch als europapolitischer Sprecher für die SPD im Landtag sitzt. „Damit wird deutlich, dass die seit Jahren beschworene ‚Geheimwaffe’ der Regional-CDU für eine Aufwertung des Verbands Region Stuttgart (VRS) eher ein Rohrkrepierer ist. Herr Oettinger rührt keinen Finger für das, was sinnvoll ist: Eine bessere Zusammenarbeit im Herzen des Landes und einem der kräftigsten Ballungsräume Europas", meint Hofelich.

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