Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 23.05.2006 von SPD in der Region Stuttgart
„Auf 80 Seiten Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP sucht man vergebens nach Hinweisen, geschweige denn konkreten Aussagen zur Zukunft des Verbandes Region Stuttgart und darüber hinaus der Neuordnung der regionalen Zuständigkeiten im Lande. Das ist enttäuschend und insbesondere für die Ballungsräume des Landes ein schlechtes Omen", so der Vorsitzende der SPD in der Region, Peter Hofelich. „Wir brauchen tatsächlich, wenn man über den Tellerrand schaut und sich mit anderen Regionen in Europa und Deutschland vergleicht, einen mutigen Schritt zur Aufwertung der Regionen. Die Region Stuttgart, in ihrer jetzigen Verfasstheit und ihren gewachsenen Grenzen, kann dafür nicht nur wichtige Hinweise geben. Wenn sie eine Stärkung in ihren gesetzlichen Aufgaben erfährt, insbesondere beim öffentlichen Nahverkehr, und bei ihrer Finanzierung auf eigene Quellen zurückgreifen könnte, wäre das schon mal eine Tat. Aber auch bei diesem Schritt, den eine große Mehrheit des politischen Spektrums in der Region will, herrscht Funkstille. CDU und FDP winden sich um Aussagen zur Zukunft der Region Stuttgart." Die Sozialdemokraten kündigten an, dass sie in Partei und Fraktion in den kommenden Monaten eine klare eigene Standortbestimmung zur Region vornehmen werden. „Die große Mehrheit unserer kommunalen Mandatsträger steht zur Region und kann den Schuster’schen Störfeuern nichts abgewinnen. Erwartet wird allerdings eine bürgernahe Praxis der Region, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Städten und der Region, insbesondere in Planungsfragen, sowie ein stärkerer Einbezug der vom Volk gewählten Vertreter in den Gemeinderäten und der Regionalversammlung. Hier baut sich Unmut auf, dem jetzt endlich begegnet werden muss", so Peter Hofelich. Die SPD wird eine Arbeitsgruppe ‚Fortentwicklung der Region’ einsetzen, welche ihr Konzept als Kontrast zur Tatenlosigkeit der CDU/FDP-Landesregierung im Laufe des Jahres vorlegen wird. Peter Hofelich: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Teufel’sche Verwaltungsreform uns von einem modernen Verwaltungsaufbau und einem effektiven Verwaltungsablauf noch weiter entfernt hat. Sie ist aber Fakt, denn Herr Oettinger korrigiert ja nichts dran. Insofern ist er auch als großer Förderer der Region, wie immer wieder propagiert, nicht wirksam. Jetzt gilt es deshalb, kurzfristig neue Spielräume für die Region aus eigenem Vermögen zu gewinnen und mittelfristig die wirkliche Alternative zu entwickeln. Die SPD wird dies als kommunal und regional verankerte Kraft in Angriff nehmen !"
